Kommentar
19.02.2010 -
Erst hören, dann handeln
Der neue EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat „keinen fertigen Plan“. Hallo? Gemach! Das muss kein schlechtes Vorzeichen für die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 sein. Ganz im Gegenteil. Gegenwärtig ist die Debatte hitzig. Kühle Köpfe sind gefragt. Von daher tut Ciolos gut daran, sich zunächst mal einen Überblick zu verschaffen, einen breiten Austausch mit Interessengruppen und Bürgern zu pflegen und sich selbst ein Bild zu machen, ehe es in die entscheidende Phase geht. Auf jeden Fall will der Rumäne zuhören. Diese Tugend wiederum scheint nicht jedem Politiker gegeben.
Richtig loslegen will man auf europäischer Bühne im April. Das ist nicht mehr lange hin. Bis dahin muss für die nationalen Verhandlungsführer klar sein, wohin die Reise gehen soll. Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat bereits die deutschen Positionen zu Papier gebracht und dabei auf weiß-blaues Schmuckwerk verzichtet. Sie hat zugehört. Ihre Kernforderung ist das Festhalten am bisherigen nationalen Agrarbudget sowie am Zwei-Säulen-Modell mit einer eindeutigen und verlässlichen Finanzierungsgrundlage. Ferner lehnt Aigner eine Mittelumschichtung von der Ersten in die Zweite Säule in Form von Modulation und Degression ab, fordert stabile entkoppelte Direktzahlungen, deren Niveau sich am Status quo orientiert, und sie hält ein Sicherheitsnetz gegen Marktverwerfungen für unerlässlich. Das ist eine klare Ansage. Sie macht das Tauziehen mit den anderen 26 Mitgliedstaaten aber auf keinen Fall leichter.
Einknicken in Brüssel darf Aigner nicht. Sie muss ihre Positionen quasi mit Zähnen und Klauen verteidigen, ja zur Furie werden wie seinerzeit Renate Künast. Sie muss verhindern, dass neue Tatbestände in die Erste Säule gelangen; von Versuchen in diese Richtung hat man gehört. Die Kofinanzierung von Maßnahmen und Programmen muss auch künftig ausschließlich in der Zweiten Säule laufen. Hierzu sind unterschiedliche Gestaltungsansätze denkbar. Und die Diskussion um EU-einheitliche Flächenprämien gehört vom Tisch. Während einer Übergangsperiode muss es unterschiedliche Flächenprämien unter den Mitgliedstaaten geben, deren Höhe jeweils an bestimmte volkswirtschaftliche Kriterien geknüpft ist.
Umso wichtiger ist es für Deutschland, jetzt mit einer Stimme zu sprechen. Störfeuer aus den eigenen Koalitionsreihen sind dabei untauglich. Wenn die Freien Demokraten schon den Kampf ums Brüssler Agrarbudget aufgeben, Einschnitte bei den Direktzahlungen herbeireden, Intervention und Ausfuhrbeihilfen abschaffen wollen, verbreiten sie lediglich Aktionismus. Vielleicht ist es Verzweiflung angesichts der miserablen Umfragewerte, vielleicht Vorausahnung – man wird sehen. Aktuell jedenfalls erweist die FDP damit Ilse Aigner und den deutschen Landwirten einen Bärendienst.
Ihren Willen zur Geschlossenheit haben Aigner und ihre Länderkollegen jüngst bei einem Treffen bekräftigt. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun bis zur nächsten Agrarministerkonferenz im April in Plön durchrechnen, wie sich unterschiedliche Szenarien möglicher Änderungen in der Ersten und Zweiten Säule auf die Betriebe auswirken. Daraus will man die deutsche Verhandlungsposition festzurren und wird sie Dacian Ciolos zu Gehör bringen.
Die Rechnung kann nur aufgehen, wenn sie mit dem Wirt gemacht wird. Soll heißen, der Berufsstand muss sich noch stärker nach innen und außen in Stellung bringen – gegenüber der Politik und der Gesellschaft. Positionspapiere zeigen den Kurs auf. Sie sind die Orientierung, „da müssen wir hin“. Auf diesem Weg gilt es, die Landwirte mitzunehmen und die Politik „einzunorden“. Unsicherheiten über die Zukunft lassen sich am besten im offenen Dialog ausräumen. Es darf durchaus auch mal polarisiert werden, wenn es denn der Sache dient. In Gang muss die Debatte sehr schnell kommen. Den Feinschliff der Positionen sollte der Berufsstand bis zur Agrarministerkonferenz fertig haben und nicht bis zum Kleinen Bauerntag Anfang Juli in Berlin damit warten. Anderenfalls ist die Gefahr groß, dass wichtige Argumente zu spät in die Waagschale gelangen – und Dacian Ciolos anderen zuhört und schlechterdings in deren Sinne handelt.
Ralph Judisch
