Kommentar
05.02.2010 -
20 Jahre Brüsseler Reformen
Mit dem ehemaligen irischen Finanzminister und späteren Agrarkommissar Ray MacSharry begann ein neuer Zeitabschnitt in der europäischen Agrarpolitik. Vier Jahre – von 1989 bis 1992 – wirkte der charismatische Ire in Brüssel und haute so manchen Gordischen Knoten durch. Mit ihm kam es zu grundsätzlichen Umwälzungen in der europäischen Landwirtschaft, die ihn selbst sehr schnell zum Feindbild auf den Höfen werden ließ. An der Welthandelsrunde biss er sich die Zähne aus. Der französische Kommissionspräsident Jacques Delors wehrte die allzu liberalen Vorstöße des Iren ab. MacSharry gab schließlich auf.
Der Kommissar steht mit seiner Agrarreform aus dem Jahre 1992 für einen ersten Schritt weg von einer preisorientierten Einkommenspolitik hin zu einer verstärkten Marktöffnung. Erinnert sei nur an die 35-prozentige Interventionspreiskürzung bei Getreide bei gleichzeitiger Einführung von flächengebundenen Ausgleichszahlungen und einer obligatorischen Flächenstilllegung. Ray MacSharry setzte knallhart den Rotstift an, um den Überschüssen zu begegnen.
Was dann folgte, waren weitere einschneidende Reformen. 1999 sorgte die Agenda 2000 für Unmut auf den Betrieben. Interventionspreiskürzungen verbunden mit Direktzahlungen – sie hießen plötzlich nicht mehr Preisausgleichszahlungen – sollten die europäischen Bauern auf den inzwischen globalisierten Markt einstimmen. Das waren gravierende Erschütterungen und Entscheidungen, die Auswirkungen bis zum heutigen Tag haben. Schließlich die Luxemburger Beschlüsse von 2003. Damals steckten die Staats- und Regierungschefs den agrarpolitischen Rahmen bis 2013 ab. Die Interventionspreise gingen „par ordre de mufti“ weiter den Bach runter, die Direktzahlungen – bislang an die Produktion gebunden – werden weitgehend entkoppelt.
Und ein neues Wortungetüm findet seinen Weg in den Sprachgebrauch: Cross-Compliance. Ein ganz entscheidender Punkt, und damit sind wir in der Gegenwart angekommen, war die Umschichtung von Finanzmitteln aus der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Modulation heißt das neue Zauberwort, mit der die Direktzahlungen erneut auf die Streichliste kamen. Mit der sogenannten Gesundheitsprüfung „Health-Check“ (erhöhte und überproportionale Kürzung der Direktzahlungen für größere Betriebe) drehte Brüssel 2008 die Schraube Modulation noch fester.
Jetzt gewinnt die Diskussion über die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik für den Zeitraum von 2014 bis 2020 an Fahrt. Die EU-Agrarminister positionieren sich ebenso wie die deutschen Länderagrarminister. Abgestimmte Papiere liegen allerdings noch nicht vor. Die bislang bekannt gewordenen Denkmodelle aus Deutschland muten in einigen Fällen eher an wie Fantasien aus dem stillen Kämmerlein. Eines dürfte jedoch klar sein: Die EU wird nach neuen Begründungen für die Direktzahlungen suchen. Wie die konkret aussehen werden, ist derzeit eher vage.
Im Übrigen ist Deutschland natürlich keine Insel. 27 Mitgliedstaaten machen sich ihre Gedanken über den künftigen Weg. Dass die europäische Landwirtschaft sich noch stärker am Markt orientieren muss, dürfte so sicher sein wie das Amen in der Kirche. Auch macht das Wort von der „ökologisch geprägten Agrarpolitik“ die Runde. Das zeigt, wie längst über die Verteilung der Brüsseler Fleischtöpfe gerungen wird. Eine besondere Rolle wird dabei den noch vergleichsweise jungen EU-Mitgliedern zukommen. Sie nämlich wollen ein größeres Stück aus diesen Töpfen. Ob das gelingt, wird maßgeblich davon abhängig, wie die Erste Säule künftig bestückt sein wird, also wie viel Geld für die Direktzahlungen zur Verfügung stehen wird.
Ray MacSharry hat damals neue Wege beschritten, die sich in den vergangenen fast 20 Jahren immer mehr verzweigten. Manche haben sich als Holzweg erwiesen.
Dirk Ehlers
