Kommentar
22.01.2010 -
…dann hat Brüssel ein Problem
Was in den vergangenen Wochen in Brüssel gelaufen ist und derzeit noch läuft, ist sicherlich ein Stück gelebte Demokratie. Die designierten EU-Kommissare müssen sich einer Prozedur unterziehen, die einem Examen gleichkommt. Die Europaparlamentarier nehmen die Kandidaten ins Visier und prüfen sie in stundenlangen sogenannten Anhörungen. Das Ganze ist kein Pappenstiel, die gewählten Volksvertreter nehmen die Sache sehr ernst. Dass dabei auch parteipolitisches Geplänkel eine Rolle spielt, versteht sich von selbst.
Angenommen, auch angehende Bundesminister müssten sich einer derartigen Prüfung beugen, die Ergebnisse wären schon interessant. Und dies, weil in den vergangenen Legislaturperioden Minister auf Ressortstühlen platziert wurden, auf die sie im Grunde nicht passten. Erinnert sei nur an den plötzlichen Aufstieg von Renate Künast ins Kabinett von Gerhard Schröder. Sie wollte den Milchbauern schließlich verklickern, was so alles in den Pansen gehört und was nicht. Die Liste von „artfremden“ Ministern ließe sich leicht und umfangreich fortsetzen.
Ganz anders eben in der Europäischen Union. Besonders schwer hat es EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der im vergangenen Herbst von den neu gewählten Europaabgeordneten für eine zweite Amtszeit demokratisch legitimiert wurde. Die nationalen Regierungschefs suchen sich ihre Minister selbst aus. Barroso muss sich mit denen zufriedengeben, die die nationalen Regierungen nach Brüssel entsenden wollen. Und dann eben diese Anhörungen. Dabei gibt es Probleme.
Bulgarien, noch vergleichsweise junges und armes EU-Mitglied, präsentierte Rumiana Jeleva, die nach vorherrschender Meinung auf dem europäischen Parkett nicht unbedingt einen untadeligen Ruf besitzt. Mit Bulgarien ist das ohnehin so eine Sache. Nach Einschätzung von In- und Outsidern beherrscht die Mafia zahlreiche Wirtschaftsbranchen. Eindeutig abzulesen ist das daran, dass die EU Millionen Fördergelder für den Schwarzmeerstaat wegen Korruption eingefroren und Sofia mehrfach vorgeworfen hat, viel zu wenig gegen die organisierte Kriminalität zu unternehmen. Eine geradezu groteske Erkenntnis ist es, dass Regierungsmitglieder in von Mafiosi ehemals beschlagnahmten Fahrzeugen – und zwar für Herointransporte – chauffiert werden. Die designierte Kommissarin Jeleva soll angeblich in dubiose Geschäfte verwickelt sein. Ihre Integrität wird öffentlich in Zweifel gezogen. Sollte das der Wahrheit entsprechen, wäre sie für die Kommission, aber auch für das Europaparlament und natürlich Präsident Barroso untragbar. Inzwischen hat sie selbst die Konsequenzen gezogen. Bulgarien muss nach Jelevas Rückzug nach einem neuen Kandidaten Ausschau halten, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Parlament alle Kommissare dorthin schickt, wo sie hergekommen sind. Dies war die eher unrühmliche Geschichte rund um die neue Kommission.
Offenkundig geschieht auch Erbauliches in Brüssel. Der designierte Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos konnte bei seiner immerhin dreistündigen Prüfung überzeugen. Nach Ansicht vieler Parlamentarier aller Couleur hat der Rumäne seine Anhörung souverän gemeistert. Am Schluss gab es sogar freundlichen Applaus. Eine in diesen Tagen in Brüssel eher seltene Geste. Ciolos’ Kernaussagen sind ermutigend. Er bekräftigte, in der neuen Kommission für einen starken Agrarhaushalt und für eine gemeinschaftliche EU-Agrarpolitik nach 2013 zu kämpfen. Es bleibt natürlich abzuwarten, wie vehement Ciolos die Interessen der Landwirtschaft vertritt. Seine in der Anhörung auf detaillierte Fragen der Abgeordneten vorgetragenen Antworten sind für den Moment vielversprechend. So will er die Aufteilung der Fördermittel in der Ersten und Zweiten Säule aufrechterhalten. Im Blick hat er zudem Marktmaßnahmen, um Preisschwankungen zu begegnen. Dass er dabei nicht auf alte Instrumente zurückgreifen kann, ist gewissermaßen systemimmanent. Er denkt eher an gewisse Ausnahmen von Wettbewerbsvorschriften. So ziemlich zu allen Bereichen der Agrarpolitik und zur Politik für die ländlichen Räume präsentierte Ciolos eine dezidierte Meinung. Auf einigen Feldern zog er allerdings keine Furchen.
Am 26. Januar ist der große Showdown. Dann muss das Plenum des EU-Parlaments die neuen Kommissare bestätigen. Wenn es das nicht tut, hat Brüssel ein Problem. Dirk Ehlers
