Kommentar
08.01.2010 -
Die Torte
Wenn in wenigen Tagen die Pforten für die 75. Grüne Woche in Berlin geöffnet werden, wird es traditionell auch zum ersten agrarpolitischen Höhepunkt eines jeden Jahres kommen. Die Messe gehört zu den bekanntesten und beliebtesten Veranstaltungen in Deutschland. Sie ist ein Stelldichein für alles, was Rang und Namen in der (agrar-) politischen Szene hat. In diesem Jahr allerdings gibt es ein Novum. Die EU-Kommission ist unter dem Funkturm nicht vertreten. Dies ist keine Brüsseler Provokation, sondern hat schlicht und einfach damit zu tun, dass die EU-Kommissare noch nicht in Amt und Würden sind. In den vergangenen Jahrzehnten nutzten gerade die amtierenden Agrarkommissare die weltgrößte Verbraucherschau als ein Forum ihrer agrarpolitischen Gedanken. Dabei hat es schon legendäre Auftritte gegeben.
Auf den designierten Brüsseler Agrarkommissar, den Rumänen Dacian Ciolos, wird die illustre Gesellschaft unterm Funkturm also verzichten müssen. Gleichwohl wird es interessant sein zu hören, was die Agrarpolitiker darüber denken, was er denkt. Der ehemalige rumänische Landwirtschaftsminister ist bislang ein weitgehend unbeschriebenes Blatt. In ersten Stellungnahmen, die eine schriftliche Beantwortung von Fragen des Europäischen Parlaments im Vorfeld der offiziellen Kandidatenkür in Form von Anhörungen sind, hält sich Ciolos an Plattitüden. Er definierte drei vorrangige Ziele für seine Amtszeit. Er plädiert für eine nachhaltige, flächendeckende Landwirtschaft in der EU, für eine effiziente Marktorientierung der Agrarproduktion unter Berücksichtigung eines Sicherheitsnetzes für Krisensituationen und für eine Stärkung der ländlichen Entwicklungspolitik. Diese Prioritätenliste könnte in jeder Präambel für einen EU-Agrarstaatsvertrag stehen. Es muss also „Butter bei die Fische“.
Eines hat Ciolos jedoch hinzugefügt, und daran wird die EU-Landwirtschaft ihn künftig messen. Er hat gesagt, hinsichtlich der Ausstattung des EU-Agrarhaushalts nach 2013 entbehre die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt um den künftigen Anteil der Landwirtschaft am Gesamtbudget jeglicher Grundlage. Gegen Störfeuer ist die Kommission, obwohl sie das ausschließliche Initiativrecht für Verordnungsvorschläge hat, nie gefeit. Die lautesten und kräftigsten kommen dabei aus London.
Ende 2006 konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Finanzrahmen („Finanzielle Vorausschau“) für die Jahre 2007 bis 2013 einigen. Dieser Rahmen mit seinen budgetären Obergrenzen hat also nach wie vor Gültigkeit. Er ist mit einer Torte zu vergleichen, von der jedes Mitgliedsland ein Stück erhält. Mit Argusaugen werden die EU-Staaten darauf achten, dass sich die Größe der Stücke nicht verändert. Verteilungskämpfe sind an der Brüsseler Tagesordnung. So gesehen kommt dem neuen Agrarkommissar eine entscheidende Rolle zu. Man wird sehen, wie ihm der Balanceakt zwischen den Besitzständen der alten EU-Mitglieder und den Ansprüchen der noch relativ neuen Länder aus Mittel- und Osteuropa gelingt.
Die scheidende Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat es ihrer Nachfolgegeneration ins Stammbuch geschrieben: Direktzahlungen verschaffen den Landwirten ein Grundeinkommen und federn Preisschwankungen ab. Und in der Tat: Die Einkommenstransfers machen mittlerweile rund ein Drittel des EU-Einkommens auf den Höfen aus. Das ist leicht auch daran abzulesen, dass aus den Brüsseler Töpfen nur noch sieben Prozent für Marktmaßnahmen zur Absicherung von schlimmsten Preisverwerfungen fließen. Die Relationen und damit die Pfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik haben sich im Laufe der Jahre grundlegend verschoben. Die EU-Kommission entlässt die europäischen Landwirte in den Markt. Und die müssen dort ankommen, ohne darin zu versinken. Die Internationale Grüne Woche, die gewissermaßen ein Symbol für den globalisierten Agrarmarkt darstellt, wird Fragen aufwerfen, die 2010 an Brisanz gewinnen werden. In vielerlei Hinsicht.
Dirk Ehlers
