Agrarpolitik

20.08.2010 -  

Spitzentreffen mit dänischem Berufsstand

Am vorigen Mittwoch trafen sich Landesbauernpräsident Werner Schwarz, der Präsident des dänischen Bauernverbandes Landbrug & Fødevarer, Michael Brockenhuus-Schack, und der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Nordschleswig (LHN), Jørgen Popp Petersen, im jütländischen Billund zu einem Meinungsaustausch über die Gemeinsame Agrarpolitik (Gap) nach 2013. Beide Seiten interessierten sich vor allem dafür, welche Position die jeweilige Regierung in der Gap-Debatte einnimmt und welche Stellung der Berufsstand zu dieser bezieht.

Intensive Diskussion in Billund (v. li.): Jørgen Popp Petersen, Werner Schwarz, Generalsekretär Peter Paulsen und Michael Brockenhuus-Schack sowie Bauernblatt-Redakteurin Kathrin Iselt-Segert, die das auf Deutsch-Dänisch geführte Gespräch souverän dolmetschte. 

„Uns treibt die Agrarpolitik nach 2013 um“, stieg Werner Schwarz sogleich ins Thema ein. Er erläuterte den Gastgebern, dass man im Zuge der Diskussion in Deutschland und insbesondere in Schleswig-Holstein schon einige Verwirrungen erlebt habe. Dank der Geschlossenheit des Berufsstandes und einer vermittelnden Bundesagrarministerin sei es jedoch gelungen, in Deutschland eine einheitliche Position zu erzielen, die weitgehend auch den Interessen des Berufsstandes entspräche.

Aus Dänemark höre man allerdings, dass die Regierung das Modell favorisiere, das man in Deutschland gottlob begraben habe: die Umgestaltung der Ersten Säule, sprich die Splittung der EU-Direktzahlungen in eine einheitliche Grundprämie und eine an bestimmte neue Bedingungen gekoppelte Zusatzprämie. Das sehe er, Schwarz, mit  gewissem Unverständnis.

Michael Brockenhuus-Schack bestätigte, dass dies in der Tat so sei. Und schlimmer noch: Nach einem Beschluss des Folketing, des dänischen Parlaments, werde in der Gap-Debatte angestrebt, die gesamte EU-Agrarfinanzierung bis zum Jahr 2025 auf null zu fahren. Darüber herrsche über alle Parteien hinweg Einigkeit. Jetzt sei der dänische Bauernverband dabei, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft abzuchecken, ob dieses Ansinnen möglicherweise auch anderswo unterstützt werde. Da konnte ihn Werner Schwarz zumindest aus deutscher Sicht absolut beruhigen. Die Bundesregierung und der Bauernverband würden das EU-Agrarbudget massiv verteidigen und hätten dabei in Europa mehrheitlich Verbündete.

Erstaunt war Schwarz, von seinem Amtskollegen zu hören, dass dieses „Fernziel“ zwar feststehe, die Regierung aber nun erst anfange zu überlegen, wie die Agrarpolitik zwischen 2013 und 2020 beziehungsweise bis 2025 zu gestalten sei. Das sei in Deutschland anders. Hier liege der Fokus erst mal auf der Finanzperiode von 2013 bis 2020. Über das, was danach kommen könnte, werde überhaupt noch nicht geredet.  

„Da haben uns die Deutschen etwas voraus“, entgegnete Brockenhuus-Schack bitter, denn in Dänemark fehle für die Übergangszeit bis 2025 nicht nur ein Konzept, sondern das Königreich stünde mit seinen Ideen innerhalb Europas recht einsam da. Was die Vorstellungen zur Ersten Säule angeht, ergänzte Jørgen Popp Petersen, dass die Regierung klar anstrebe, den Wasserschutz zu verstärken und obendrein benachteiligte Gebiete auszuweisen, die es bislang in Dänemark fast gar nicht gebe. Der Anteil liege im Königreich bei 1 %, europaweit seien es im Durchschnitt 50 %, verglich Popp Petersen. Das sei nur ein Beispiel für das Ungemach, das auf die dänischen Bauern zukommen könnte. Deshalb versuche der dänische Berufsstand jetzt, Struktur in die Debatte zu bekommen.

Auf die Frage, was die dänische Regierung antreibe, zum Beispiel bei der Bemessung des künftigen Agrarbudgets weiter als nötig vorzupreschen, antwortete Brockenhuus-Schack, dass die Gesellschaft und auch die Politik seines Landes eine andere Haltung zur Landwirtschaft hätten als  in Deutschland. Infolge des vergleichsweise extrem hohen Exportanteils der dänischen Agrarproduktion würden die Bauern als „normale“ Gewerbetreibende betrachtet, die allein am Markt ihr Einkommen erzielten und ohne  staatliche Unterstützung, sprich Subventionen auskommen müssten. Als Beispiel wurde angeführt, dass die dänische Fleischproduktion nahezu komplett ins Ausland ginge und der Eigenverbrauch wieder von dort eingekauft werde.

Die Leistungen für den Erhalt der Kulturlandschaft, für Natur und Umwelt, die die Direktzahlungen rechtfertigten, würden nicht erkannt. Im Grunde habe man anders als in Deutschland sowohl die Gesellschaft als auch die Politik gegen sich. Deshalb müsse der dänische Bauernverband künftig mehr Aufklärungsarbeit leisten und Verantwortung übernehmen, sagte Brockenhuus-Schack und räumte selbstkritisch ein, dass man hierbei in der Vergangenheit zu unscheinbar aufgetreten sei.

Für Popp Petersen sei es zu dem ein Phänomen, dass die dänische Bevölkerung die Landwirtschaft nicht als „der Zukunft zugewandten“, hocheffizienten Erwerbszweig, sondern mit einer Art „Museumsblick“ betrachte.

Das sei in Deutschland auch nicht anders, entgegnete Werner Schwarz  vor dem Hintergrund einer  bei uns ebenfalls immer wieder aufflammenden  Diskussion um Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Brockenhuus-Schack nahm diesen Ball auf und betonte, dass jetzt im Zuge der Gap-Debatte nichts wichtiger sei, als der Gesellschaft vor Augen zu führen, wie wichtig eine leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft für sie sei.
 

Popp Petersen warnte in dem Zusammenhang davor, die Natur- und Umweltauflagen immer höher zu schrauben. Wenn die Regierung nach ihrem im April veröffentlichten Programm „Grøn Vækst“ (Grünes Wachstum) unter anderem 50.000 ha brachlegen und 19.000 t Stickstoff einsparen wolle, sei die dänische Landwirtschaft international nicht mehr konkurrenzfähig. Allein die Reduzierung der bisherigen  Stickstoffquote auf 84 % der bisherigen Norm führe dazu, dass die dänischen Ackerbauern keinen Brotweizen mehr erzeugen könnten.

Nächster Punkt: Risikoabsicherung. Werner Schwarz erläuterte, dass der Bauernverband für den Fall extremer Marktverwerfungen darauf dränge, eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage einzuführen. Da die Dänen mit diesem sperrigen Begriff nicht allzu viel anfangen konnten, gab der Präsident einen kurzen Exkurs: In guten Jahren könnten demnach aus den Gewinnen steuerfreie Rücklagen gebildet  und diese in schlechten Zeiten zur Stabilisierung der Betriebe verwendet werden. Unterm Strich ginge dem Staat die Steuer nicht verloren, er würde sie lediglich zeitversetzt einnehmen. 

Eine staatlich verordnete Versicherungslösung als Bestandteil der EU-Direktzahlungen, wie sie seitens der EU-Kommission ins Gespräch gebracht wurde, lehne der deutsche Berufsstand kategorisch ab. Nur wenn die Direktzahlungen in voller Höhe erhalten blieben, könnte jeder Landwirt dieses Geld effizient für die Betriebsentwicklung einsetzen und zugleich frei entscheiden, wie stark er sich gegen Risiken absichern wolle, unterstrich Schwarz. 

Das stimmte Brockenhuus-Schack und Popp Petersen nachdenklich. Denn in Dänemark ging bislang die mehrheitliche Meinung eher in Richtung der Versicherungslösung. Der deutsche Vorschlag hätte jedoch Charme. Deshalb werde man sich damit im Berufsstand und auch in Gesprächen auf politischer Ebene intensiver beschäftigen. Einig waren sich die drei Verbandsspitzen, dass außerdem die Intervention erhalten bleiben müsse. Diese solle jedoch ausschließlich bestimmten Extremfällen vorbehalten sein, also nur sporadisch aktiviert werden.

Ein weiteres Stichwort im Zusammenhang mit der Gap-Debatte war die Harmonisierung des Wettbewerbs. Wer Agrarsubventionen abschaffen wolle und zugleich die ohnehin schon  kostspieligen  Produktionsauflagen verschärfe, könne nicht auch noch bei Steuern und verschiedenen Abgaben Spitzenreiter in Europa sein wollen, wurde angemerkt. 

Ja, die Diskussion, den Landwirten in  diesen Bereichen  Erleichterung zu verschaffen, habe es schon einmal gegeben, berichtete Brockenhuus-Schack. Dann sei das Thema wieder im Sande verlaufen. Gegenwärtig sei der dänische Bauernverband verstärkt dabei, Zugeständnisse seitens der Regierung anzumahnen. Mittlerweile gebe es Anzeichen, dass die Sache in Gang komme. Zumindest habe Kopenhagen jüngst eine Kommission gebildet, deren Aufgabe es sei, die Wettbewerbsbedingungen der dänischen Landwirte im Vergleich zu jenen aus wichtigen anderen EU-Mitgliedstaaten zu analysieren. Brockenhuus-Schack hofft, dass dabei etwas Positives für die dänischen Landwirte herauskommt.

Werner Schwarz bestärkte seinen Amtskollegen darin, auch in diesem Punkt nicht locker zu lassen. Faire Wettbewerbsbedingungen seien in der Gemeinsamen Agrarpolitik unerlässlich. Man war sich sogar darin einig: Wenn Staat und Gesellschaft bereit wären, einen geeigneten Rahmen für die landwirtschaftliche Produktion zu schaffen und die Leistungen der Landwirte für die Gesellschaft angemessen zu entlohnen, bekäme die Diskussion um die EU-Agrarfinanzierung einen völlig anderen Drive. „Dann sollen uns die Finanzminister in Ruhe lassen“, spitzte Werner Schwarz zu. Der Präsident kam zum Abschluss auf die aktuelle Marktsituation zu sprechen und wollte wissen, wie die Dänen mit den derzeit heftigen Schwankungen bei den Getreidepreisen umgehen.

Brockenhuus-Schack sah als eine der Ursachen für die  derzeitigen Turbulenzen die  EU-Politik an. Umso mehr sei es erforderlich, die Rahmenbedingungen für die Produzenten anzupassen. Es gehe darum, die Betriebe „robust“ für die Zukunft zu machten, teilte er seine Meinung mit der von Schwarz. Denn es sei eine Krux, dass sich parallel zu den Preisen für Getreide auch die für das Mischfutter dramatisch verteuerten. Auf der anderen Seite führe das nicht dazu, dass im gleichen Verhältnis die Schweinepreise steigen.

Schwarz, Brockenhuus-Schack und Popp Petersen betonten, dass derartige Entwicklungen immer wieder an der Tagesordnung sein werden. Das Klagen über das Spekulantentum an den Börsen helfe ebenso wenig wie eine Verschärfung der Regeln bei Agrarprodukten, die immer wieder ins Gespräch gebracht werde. In der jetzigen Phase sei es für viele Landwirte äußerst interessant, die hohen Preise mitzunehmen, sagte Schwarz. Auf der anderen Seite könne man sich über Terminkontrakte nach unten absichern. Man müsse vor allem lernen, mit solchen Instrumenten umzugehen, betonten die Verbandschefs unisono. Hierbei seien nicht zuletzt die berufsständischen Vertretungen mehr denn je gefordert. Ziel sei es, die Landwirte – ob in Deutschland oder in Dänemark – im Risikomanagement fit zu machen.
Ralph Judisch

Mitarbeit: Kathrin Iselt-Segert  

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