Agrarpolitik
05.03.2010 -
Bauernverband trifft SPD-Arbeitskreis zu Gedankenaustausch
Beim Treffen von Bauernverband und SPD-Politikern in Rendsburg (v. li.): SPD-Arbeitskreisvorsitzende Sandra Redmann, Dr. Kai Dolgner, Dr. Henning Höppner, Stephan Gersteuer, stellvertretender Generalsekretär des Bauernverbandes, Präsident Werner Schwarz, Holger Wege, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Lothar Hay, agrarpolitischer Sprecher, Marion Sellier. Foto: Tonio Keller
Von Reformdebatte über Gentechnik bis Feldlerchenfenster
Zu einem intensiven Gedankenaustausch traf sich der Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, Werner Schwarz, am Montag dieser Woche in Rendsburg mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Umwelt und ländliche Räume der SPD-Landtagsfraktion.
Breiten Raum nahm die Erörterung der Perspektiven zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach dem Jahr 2013 ein. Die Einschätzung des SPD-Abgeordneten Lothar Hay, dass angesichts vielfältiger Begehrlichkeiten aus anderen Politikbereichen und den Beitrittsländern die Erste Säule nicht unverändert bleiben könne, hielt Schwarz entgegen, dass man nicht von vornherein Positionen aufgeben sollte, zumal die Betriebe nach wie vor auf die Direktzahlungen angewiesen seien, schon um die im Vergleich mit anderen Regionen höheren Auflagen auszugleichen. Angesichts nach wie vor gravierender Unterschiede in den Volkswirtschaften der Europäischen Gemeinschaft könne es keine Einheitsprämie geben, so Schwarz. Es sei deshalb richtig, diese nach objektiven Kriterien wie etwa dem Pro-Kopf-Einkommen oder dem Bruttoinlandsprodukt zu differenzieren.
Hinsichtlich der Zweiten Säule wurde die Besorgnis geteilt, dass angesichts der angespannten Haushaltslage es zunehmend schwerer werde, die Kofinanzierung seitens des Landes sicherzustellen. Schwarz wiederholte insoweit seine Kritik, dass nicht zuerst bei der Landwirtschaft gespart werden sollte, zumal ohne Kofinanzierung dem Land erhebliche Mittel der EU und des Bundes verloren gingen und die Wettbewerbsungleichheit im Bundesvergleich sich vertiefe.
Durchaus kontrovers verlief die Diskussion zum Einsatz der Grünen Gentechnik. Während seitens der SPD-Abgeordneten Dr. Henning Höppner und Dr. Kai Dolgner wegen mangelnder Verbraucherakzeptanz und zumindest beim Raps nicht zu praktizierender Koexistenz eine gentechnikfreie Region Schleswig-Holstein befürwortet wurde, warb der Bauernverbandspräsident dafür, Entscheidungen zur Gentechnik vornehmlich nach rationalen Erwägungen zu treffen. Natürlich müssten sich Land- und Ernährungswirtschaft nach den Wünschen der Verbraucher richten. Bei offenem Umgang mit der Tatsache, dass schon in erheblichem Umfang gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel nach Deutschland eingeführt und verwendet würden, wäre die Akzeptanzdiskussion nach Einschätzung des Verbandspräsidenten eine andere.
In diesem Zusammenhang kritisierte Schwarz die Kennzeichnungsregelung „Ohne Gentechnik“ als irreführend. Diese Kennzeichnung ist bei tierischen Lebensmitteln erlaubt, auch wenn gentechnisch hergestellte Zusatzstoffe, Vitamine und Enzyme dem Futtermittel zugesetzt wurden. Selbst die Fütterung mit GVO-Soja schließt die Kennzeichnung nicht aus, wenn eine bestimmte Zeit vor der Schlachtung diese Futtermittel abgesetzt wurden.
Die Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises, Sandra Redmann, erkundigte sich zum Schluss des zweistündigen Gesprächs über den Stand der Aktion „Feldlerchenfenster“ von Naturschutzbund Deutschland und Deutschem Bauernverband und lobte sie als positives Beispiel für freiwilligen Naturschutz. Übereinstimmend begrüßten die Teilnehmer die konstruktive Atmosphäre des Gesprächs, dessen Fortsetzung zu gegebener Zeit vereinbart wurde. Stephan Gersteuer
