Agrarpolitik
26.02.2010 -
Strukturausschuss des Bauernverbandes tagte in Rendsburg
Dr. Volker Beyer (Mitte): „Es gibt nur ein Zeitfenster von zwei bis drei Monaten, um Vorschläge einzubringen.“ Foto: Tonio Keller
Direktzahlungen erhalten, Förderung konzentrieren
Die Diskussion um die Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik nach 2013 ist voll entbrannt. Das wurde auch auf der Sitzung des Strukturausschusses im Bauernverband deutlich, an der Präsident Werner Schwarz und mehrere Mitglieder des Landesvorstandes teilnahmen. Vor allem der Vortrag des Programmkoordinators im Landwirtschaftsministerium, Dr. Volker Beyer, machte deutlich, dass die gesellschaftlichen Interessengruppen Position beziehen.
Beyer erläuterte unter anderem die Bedeutung des Begleitausschusses zum Zukunftsprogramm Ländliche Räume (ZPLR) zur Umsetzung der Zweiten Säule in Schleswig-Holstein. In diesem Gremium treffen sich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, um ihre Interessen abzustecken und möglichst zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Beyer erklärte, dass die Landwirtschaft im Begleitausschuss keinen leichten Stand habe. Es müsse darum gehen, die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU möglichst landwirtschaftsnah zu halten. Dazu sei unabdingbar, solide Argumente zu finden, die von der Gesellschaft akzeptiert würden. Die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln reiche aber nicht aus, machte der Ministerielle deutlich. Es gehe vielmehr darum, den „Neuen Herausforderungen“ der EU – Klimawandel, Biodiversität, Wassermanagement und Erneuerbare Energien – zu begegnen.
Beyer bewertete die Diskussion in Deutschland bis zum Erscheinen des von ihm entworfenen „Rumpf-Papieres“ als festgefahren bis rückwärts gerichtet. Dieses habe man mit dem Diskussionsvorschlag aufgebrochen. Beyer warnte, wenn man warte, bis sich EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bis Ende des Jahres festlege, dann sei eine wirkungsvolle Einflussnahme der Regionen unwahrscheinlich. Beyer sieht ein Zeitfenster von zwei bis drei Monaten, in dem das Land sich noch beteiligen kann. Dieses müsse auch von der Landwirtschaft genutzt werden, um schleswig-holsteinische Interessen zu verankern, forderte er. Insgesamt befürchtet Beyer eine erhebliche Reduktion der Mittel sowohl bei den Direktzahlungen als auch in der ländlichen Entwicklung. Er stellte die Frage, wie man Mittel der Ersten Säule für Schleswig-Holstein möglichst hoch absichern könne. Dies kann seiner Ansicht nach nur geschehen, indem die EU-Ziele in der Ersten Säule verankert werden. Soll die Zweite Säule der GAP die Entwicklung der Landwirtschaft flankieren, dann müsse sichergestellt werden, dass über die Maßnahmen „gesellschaftliche Nebenziele“ erreicht werden. Beyer erneuerte die Forderung Schleswig-Holsteins, dass EU-Ziele unabhängig von der Aufteilung in den Säulen auch von der EU zu finanzieren seien. Das Land könne schon jetzt nicht mehr alle ZPLR-Maßnahmen kofinanzieren, und dieses Problem werde sich noch verschärfen.
Die Äußerungen des Programmverantwortlichen im Ministerium riefen teils scharfe Erwiderungen im Strukturausschuss hervor. So wurde kritisiert, dass es nicht allein eine Konkurrenz um die Geldmittel gebe, sondern auch um die Fläche. Landwirtschaft und Umweltschutz würden, bedingt durch die Maßnahmen des ZPLR, um dieselbe Fläche streiten. Der Umweltschutz erzeuge aber keine Wertschöpfung für den ländlichen Raum, sondern beeinflusse die Wirtschaftlichkeit der Landwirtschaft negativ. Im Hinblick auf die geforderte Marktorientierung der Landwirtschaft sei diese Vermischung von Zielen nicht hinnehmbar. Die Landwirtschaft benötige weiterhin einen Ausgleich dafür, dass sie im weltweiten Vergleich hohe Auflagen aufgebürdet bekomme. Es müsse darum gehen, die Direktzahlungen zu verteidigen und nicht auszuhöhlen. Auch sprach sich der Ausschuss gegen eine Orientierung der Zahlungen an Gebietskulissen für die Wasserrahmenrichtlinie, Natura 2000, Vogelschutzgebiete oder anderes aus. Alle Mittel müssten allen Landwirten zugänglich sein, wurde gefordert. Präsident Schwarz äußerte seine Einschätzung, dass das Papier des Ministeriums auf Bundesebene nicht konsensfähig sei und es daher auch nicht zu einer Umschichtung von Agrarumweltmaßnahmen in die Erste Säule kommen werde. Der Strukturausschuss diskutierte anschließend einen Beschlussvorschlag für den Landesvorstand, der einstimmig verabschiedet wurde (siehe Kasten).
Auch der Antragsstopp bei der landwirtschaftlichen Investitionsförderung wurde im Ausschuss thematisiert und mit der Forderung nach einer Weiterführung aus Wettbewerbsgründen verbunden. Deutlich wurde durch eine Beispielrechung anhand eines Milchviehstalles, dass die Zusatzbelastung eines schleswig-holsteinischen Betriebes im Vergleich zu der eines Mecklenburger Milcherzeugers ohne Förderung dauerhaft bis zu 1,4 ct/kg Milch betragen kann. Präsident Schwarz berichtete weiterhin über die Diskussion einer Beitragserhebung für den Ausbau von Gemeindestraßen im Außenbereich. Es werde nun auf juristischer Ebene geprüft, inwieweit Gemeinden belangt werden könnten, wenn sie auf eine Beitragserhebung verzichten. Ausschussmitglieder kritisierten, dass Gemeinden die Wegeunterhaltung, für die sie zuständig seien, nicht ordnungsgemäß durchführten. Dadurch erst werde eine Instandsetzung erforderlich, wofür dann Beiträge der Anlieger erhoben werden könnten. Sönke Hauschild
Ausgestaltung der Zweiten Säule nach 2013
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss tritt für eine klare Trennung zwischen Erster und Zweiter Säule ein. Die Erste Säule diene der Absicherung einer flächendeckenden Landwirtschaft in Europa, die allein durch ihr tägliches Wirken vieles für die Gesellschaft sicherstellt, was einen lebendigen ländlichen Raum ausmacht. Es müssten aber gesellschaftlich akzeptable Begründungen für eine Weiterführung der Ersten Säule gefunden werden, um ein möglichst hohes Mittelvolumen zu sichern. Mit überzeugenden Argumenten erübrige sich die Modulation. Multifunktionalität dagegen müsse über die Zweite Säule sichergestellt werden. Die Erste Säule diene als Ausgleich für Kostennachteile (hohe EU-Standards) durch das europäische Agrarmodell auf dem Weltmarkt. Daher dürfe es in der Ersten Säule keine zusätzlichen Auflagen geben.
In Bezug auf die Zweite Säule forderte der Ausschuss eine Fokussierung auf die Landwirtschaft und die Abschaffung des historischen Modells bezüglich der Mittelverteilung analog zur Ersten Säule. Maßnahmen, die mit einer solchen Fokussierung nicht im Einklang ständen, seien zu hinterfragen. Ziel müsse es sein, die wirtschaftliche Entwicklung in der Landwirtschaft zu fördern und eine notwendige Intensivierung nicht zu behindern. Der Strukturausschuss forderte Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen. Gesellschaftlich gewünschte Extraleistungen im Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz seien in neue Programme zu gießen. Die Ausgestaltung derartiger Maßnahmen müsse folgenden Anforderungen genügen: Flexibilität, Regionalität, Freiwilligkeit, Betriebsbezogenheit (jede Maßnahme muss jedem Landwirt zugänglich sein), keine Sanktionsbewehrung.sh
