Agrarpolitik
07.03.2007 -
DBV-Präsidium: Modulationsdebatte sofort beenden!
Mit großer Sorge verfolgt das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) die Diskussion über eine Anhebung der obligatorischen Modulation der Direktbeihilfen. Diese erneute Umverteilungsdiskussion untergrabe das Vertrauen der Landwirte in die Verlässlichkeit der EU-Agrarreform. Die 2005 beschlossene Festschreibung der EU-Ausgleichszahlungen bis 2013 müsse Bestand haben, um den Landwirten die erforderliche Planungssicherheit für die Entwicklung ihrer Betriebe zu geben, stellte das DBV-Präsidium fest. Bereits der jetzige Satz der obligatorischen Modulation von 5 Prozent sowie die sehr starken Kürzungen der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung würden für die Bauern erhebliche Einschränkungen beinhalten.
Der ungelöste Streit zwischen Rat, Kommission und Parlament um die Einführung einer fakultativen Modulation darf nach Aussage des DBV nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden. Der DBV teilt dabei die ablehnende Haltung des Europäischen Parlaments zur fakultativen Modulation, da sie neue massive Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt mit sich bringt. Der DBV hat jedoch kein Verständnis für die Sperrung von 20 Prozent der ELER-Mittel für 2007 durch das Europaparlament und fordert deren schnelle Freigabe.
Der DBV lehnt alle Überlegungen der Bundesregierung und der EU-Kommission strikt ab, den Streit über die fakultative Modulation dadurch zu lösen, dass im Rahmen der Überprüfung der Agrarreform in 2008/09 ("Health Check") die obligatorische Modulation erhöht oder sonstige Kürzungen der Direktbeihilfen erfolgen sollen. Der DBV fordert insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer als EU-Ratspräsidenten auf, eine Lösung durchzusetzen, die nicht zu Lasten der Landwirte geht. Durch eine höhere obligatorische Modulation oder sonstige Kürzungen der Direktbeihilfen würden sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch der deutschen Landwirtschaft durch die Umverteilung Rückflüsse bzw. Mittel verloren gehen. Durch die Modulation würden darüber hinaus neue Gräben zwischen der „klassischen Agrarpolitik“ und der ländlichen Entwicklungspolitik aufgeworfen. Das gelte es von vornherein zu verhindern, erklärte das DBV-Präsidium.
