Agrarpolitik
14.06.2013 -
Europaparlament wartet dringend auf Ergebnisse der Unterhändler zur Agrarreform
Harsche Kritik am langsamen Tempo
Dem Europaparlament gehen die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht schnell genug voran. „Wir können nicht bis zur letzten Juniwoche warten, um zu Ergebnissen zu gelangen“, erklärte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo De Castro, in Brüssel. Seit April treffen sich die Unterhändler mehrmals pro Woche, um die Positionen der EU-Institutionen einander anzunähern. Gemeinsam mit den Verhandlungsführern Manuel Luis Capoulas Santos, Michel Dantin und Giovanni La Via warf De Castro dem Rat vor, den Großteil der Entscheidungen bis zum Agrarministertreffen am 24. und 25. Juni aufschieben zu wollen. Für den Rat verhandelt die irische Delegation; sie ist im Wesentlichen an die Position gebunden, die von den Mitgliedstaaten im März gefunden wurde. Der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney konnte sich zwar beim informellen Treffen in Dublin Ende Mai etwas mehr Spielraum verschaffen; über abschließende Zugeständnisse wollen jedoch die Minister selbst das letzte Wort haben. So arbeite das Parlament jedoch nicht, monierte De Castro. Während der kommenden Triloggespräche müsse es spürbare Fortschritte geben. Alles müsse auf den Tisch, auch Streitfragen wie die Kappung der Direktzahlungen oder die Mittelverteilung zwischen Erster und Zweiter Säule. Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (Copa) und ländlichen Genossenschaften (Cogeca) forderten vom Europaparlament Besonnenheit.
De Castro rief den Rat auf, das Parlament als gleichberechtigten Partner zu akzeptieren. Die Frage, ob die Verhandlungsführer während des Ratstreffens in Luxemburg anwesend seien oder nicht, stelle sich gar nicht. „Wenn wir keine Fortschritte machen, wird es keine ‚letzte Juniwoche’ geben“, warnte der Italiener. Capoulas Santos erinnerte an die gute Atmosphäre der Gespräche und signalisierte, dass es beispielsweise in den Bereichen Greening und Direktzahlungen durchaus Anzeichen für einen Kompromiss gebe. Das Parlament sei bereit, dafür rund um die Uhr zu arbeiten. Wenn eine politische Einigung vor dem Ende der irischen Präsidentschaft verfehlt werde, sei das ausschließlich die Schuld des Rats. Dantin kritisierte Äußerungen von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos, neue Ideen für die Absicherung des Milchmarkts erst nach der Reform während einer Konferenz im September diskutieren zu wollen. So lange könne man nicht warten. Neue Maßnahmen müssten jetzt im Rahmen der GAP-Reform beschlossen werden.
Der agrarpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Albert Deß, verlangte vom Rat und der Kommission, die Verhandlungsposition des Parlaments ernst zu nehmen. „Es ist nicht akzeptabel, wenn der Rat in seiner letzten Agrarministersitzung über Nacht seine Entscheidung präsentiert“, erklärte der CSU-Politiker. Die Verhandlungen unter der irischen Präsidentschaft könnten scheitern, wenn die wesentlichen Aspekte der Agrarreform bis zum Schluss offen blieben.
Copa-/Cogeca-Generalsekretär Pekka Pesonen erklärte in einer Reaktion auf den Vorstoß des Parlaments: „Wir wollen natürlich keine Einigung um jeden Preis, aber wir glauben nicht, dass eine Verlängerung der Gespräche über Juni hinaus sinnvoll wäre.“ Alle Seiten müssten nun Kompromisse eingehen. „Wenn jetzt keine Einigung erzielt wird, könnte sie noch Jahre in Anspruch nehmen, was zu Unsicherheit für die Landwirte und zu politischer Instabilität führen würde.“ b
14.06.2013 -
Bundesrat nimmt Stellung zu Brüsseler Entwürfen
Klares Nein zur Kappung Die Länder haben ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Kappung und Degression der Direktzahlungen bekräftigt. In seiner Stellungnahme zum Brüsseler Entwurf für eine neue EU-Verordnung über die Förderung der ländlichen Entwicklung (Eler-Verordnung) sprach sich der Bundesrat am vorigen Freitag erneut für einen Verzicht auf eine größenabhängige Prämienkürzung aus. Gleichzeitig plädieren die Länder für einen bundeseinheitlichen Zuschlag für die ersten Hektare. Offen ist der Bundesrat seinem Beschluss zufolge gegenüber einer Umschichtung von bis zu 15 % ... mehr »
14.06.2013 -
Außenwirtschaftstag der Agrar- und Ernährungswirtschaft
Exporte treiben deutsche Landwirte voran Die deutsche Ernährungs- und Agrarwirtschaft ist auf den Export angewiesen und kann durch ihn wachsen. Darin waren sich die Teilnehmer des 5. Außenwirtschaftstages der Agrar- und Ernährungswirtschaft aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik vorige Woche in Berlin einig. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wies dabei auf die Synergieeffekte von Außenhandel und Außenpolitik hin. Wirtschaft und Politik bildeten keine Gegensätze; vielmehr finde durch die Verknüpfung eine Normalisierung der Außenbeziehungen statt. Andere Nationen verbänden die beiden ... mehr »
07.06.2013 -
Ländliche Entwicklung
Deutschland verliert rund ein Fünftel der EU-Mittel Deutschland wird von 2014 bis 2020 rund ein Fünftel weniger an EU-Mitteln für die ländliche Entwicklung zur Verfügung haben als im Zeitraum 2007 bis 2013. Das geht aus Zahlen hervor, die vorige Woche von der Europäischen Kommission an den Rat und das Europaparlament übermittelt wurden. Danach stehen für die Bundesrepublik in der Zweiten Säule der EU-Agrarpolitik über die kommenden sieben Jahre hinweg nur noch 7,3 Mrd. € zur Verfügung, ausgedrückt in Preisen von 2011. In der auslaufenden Haushaltsperiode 2007 bis 2013 waren es etwa 9 Mrd. €. Die ... mehr »
07.06.2013 -
Deutscher Bauernverband bekräftigt seine Ablehnung einer Marktsteuerung der Milch
Klares Nein zu einer verweichlichten Quote Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat seine Ablehnung einer umfassenden Steuerung des Milchmarkts nach dem Ende der Quotenregelung 2015 bekräftigt. DBV-Präsident Joachim Rukwied machte vorigen Donnerstag anlässlich eines Besuchs in Brüssel bei einer Reihe von Gesprächen mit Europaparlamentariern deutlich, dass die deutschen Milchbauern die Marktöffnung und die Entkopplung der Direktzahlungen genutzt hätten, um zu investieren und ihre Betriebe wettbewerbsorientiert aufzustellen. Diesen Weg der Marktorientierung gelte es fortzusetzen. Es dürfe keinen Rückfall in eine ... mehr »
31.05.2013 -
Folgart und Roquefeuil erwarten Kompromiss zum Interventionspreis
Verbände wollen Milchmarkt krisenfester machen Der Milchpräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Udo Folgart, und der Präsident des Französischen Milchbauernverbandes (FNPL), Thierry Roquefeuil, haben sich bei einem Treffen in Paris überzeugt davon gezeigt, dass im Zuge der Brüsseler Trilog-Verhandlungen zur Milchmarktpolitik in Sachen Interventionspreis ein Kompromiss gefunden wird. Während das Europaparlament für eine Anhebung der Interventionspreise für Milcherzeugnisse und eine Ausweitung der staatlichen Lagerhaltung plädiert, stellten die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten zuletzt ... mehr »
31.05.2013 -
Europäische Zuckerwirtschaft muss sich stärker dem Wettbewerb anpassen
Galgenfrist bis zum Quotenende nutzen Eine befristete Beibehaltung der Zuckerquote würde nach Ansicht der Bundesregierung zu keinen wesentlichen Veränderungen im Produktions- und Preisgefüge in der Wertschöpfungskette führen. Durch die letztmalige Verlängerung der Quotenregelung bis 30. September 2017 erhielte die europäische Zuckerwirtschaft Zeit, um sich dem Wettbewerb anzupassen. Die Wettbewerbsfähigkeit sei trotz Fortschritten seit der Reform von 2006 bislang nicht gegeben, führte die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion aus. Nach wie vor habe die europäische ... mehr »
31.05.2013 -
Neonicotinoid-Verbot verabschiedet
Beim Raps wird es eng Die Europäische Kommission hat am vorigen Freitag das umstrittene Teilverbot neonicotinoider Pflanzenschutzmittel verabschiedet. Damit dürfen die Stoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam ab dem 1. Dezember 2013 in zahlreichen Kulturen, darunter Raps, nicht mehr angewandt werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, die europäische Honigbienenpopulation zu gefährden. Die Mitgliedstaaten müssen die bestehenden Zulassungen widerrufen oder ändern, um bis zum 30. September 2013 den EU-Beschränkungen nachzukommen. Sie können den Verbrauch vorhandener Bestände bis höchstens zum 30. November ... mehr »
24.05.2013 -
Gemeindetag zu Dauergrünland und Knickschutz
Pläne unausgegoren Die Landesregierung hat einen Entwurf für ein Dauergrünlanderhaltungsgesetz vorgelegt und will die Bestimmungen zum Knickschutz ändern, sprich verschärfen. Zu beiden Papieren hat der Bauernverband Schleswig-Holstein bereits Stellung genommen. Nun meldete sich auch der schleswig-holsteinische Gemeindetag zu den Plänen zu Wort. In einem Schreiben an das Kieler Landwirtschaftsministerium weist der Gemeindetag (Sght) darauf hin, dass er sich bereits im April gegen den Entwurf eines sogenannten Dauergrünlanderlasses ausgesprochen habe. Dies gelte unverändert fort. Gerade in den besonders stark betroffenen ... mehr »
24.05.2013 -
Erbschaft- und Schenkungsteuer
DBV: Verschonung gerechtfertigt Die Verschonungsregeln zur Erbschaftsteuer insbesondere für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen sind sehr wohl durch vielfältige Gemeinwohlgründe wie die Versorgungssicherung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln, den Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz, die Stabilisierung des ländlichen Raums und Stärkung der dortigen Infrastruktur oder die Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft gerechtfertigt. Diese Auffassung hat der Deutsche Bauernverband (DBV) in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (BVG) zu der vom Bundesfinanzhof (BFH) vorgelegten Frage der ... mehr »
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